Dringende US-Warnung – Putin will in die Ukraine einmarschieren – Politik Ausland

Plant Putins Routine einen neuen Krieg in Europa?

Das meldet der Nachrichtensender „Bloomberg“ und bezieht sich dabei auf hochrangige europäische und amerikanische Sicherheitsbeamte. „Die United states of america schlagen bei den Verbündeten der Europäischen Union Alarm, dass Russland möglicherweise eine mögliche Invasion der Ukraine abwägt“, berichtete der Sender gestern Abend.

Eine Warnung, die offenbar aufgrund ihrer Dringlichkeit an die Nachrichtenseite durchgestochen wurde.

Denn gleichzeitig warnen die Usa Russland ganz offiziell vor einem „schwerwiegendem Fehler“ in der Ukraine. Es seien „ungewöhnliche“ Aktivitäten der russischen Armee zu beobachten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. „Wir fordern Russland auf, seine Absichten deutlich zu machen und sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten.“

Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich während eines Besuchs des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba in Washington besorgt über das Vorgehen Moskaus. Er warnte Russland davor, wie schon bei der Annexion der Krim im Jahr 2014 einen „schwerwiegenden Fehler“ im Konflikt mit der Ukraine zu begehen. Blinken bekräftigte die Unterstützung der Usa für die „Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität“ der Ukraine.

Ukraine schickt Truppen an die Grenze

Unklarheit scheint bislang darüber zu bestehen, von wo genau ein Angriff Putins und möglicherweise auch seines Verbündeten Lukaschenko geschehen könnte. Die Ukraine jedenfalls reagierte am Donnerstag auf die Drohung.

Sie schickte Tausende Truppen in Richtung Grenze zu Belarus. Vorrangig, um mögliche Grenzübertritte von Diktator Lukaschenkos eingeschleuster Flüchtlinge abzuwehren. Doch – mit Blick auf den Truppenaufmarsch an der belarussisch-polnischen Grenze – mutmaßlich auch, um militärischen Provokationen Putins und Lukaschenkos vorzubeugen.

„Zusätzlich werden etwa 8500 Militärdienstleistende und Polizisten aufgeboten“, kündigte Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstag im westukrainischen Gebiet Wolhynien an.

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So sollen etwa 3000 Grenzsoldaten, 2000 Nationalgardisten und 2000 Polizisten an die über 1000 Kilometer lange ukrainisch-belarussische Grenze verlegt werden. Zusätzlich sollen die teils unwegsamen Wald- und Sumpfgebiete unter anderem mit 15 Hubschraubern aus der Luft überwacht werden.

Moskau: Werden Ukraine nicht angreifen. Es sei denn …

Putins Routine reagierte unterdessen auf die Warnung der Usa.

Russlands stellvertretender Repräsentant bei den Vereinten Nationen, Dmitry Polyansky, log, angesprochen auf eine russische Invasion der Ukraine, male habe das „niemals geplant, es noch nie gemacht“ und werde es „auch nie tun“, nur um anschließend sofort einzuschränken: „Es sei denn, wir werden von der Ukraine oder von jemand anderem provoziert und die nationale Souveränität Russlands ist bedroht.“

Daraufhin erklärte der Russe, dass all diese Provokationen, die einen möglichen Angriff auf das Nachbarland angeblich rechtfertigen würden, nach Meinung Russlands bereits vorlegen! Polyansky vielsagend: „Aus der Ukraine kommen viele Drohungen und vergessen Sie nicht, dass die amerikanischen Kriegsschiffe rund um das Schwarze Meer sehr eng agieren.“

► Klartext: kein Dementi der US-Warnung vor einem erneuten Einmarsch in die Ukraine nach Putins Kriegs-Abenteuern in den Jahren 2014 (Krim) und 2015 (Donbass) und der bis heute andauernden Besatzung großer Teile der Ukraine.

Seit Monaten zieht Russlands Militär Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen, hat seit April riesige Lager mit bis zu 1000 militärischen Fahrzeugen nur wenige Kilometer von der Grenze errichtet. Wozu die Panzer, Raketenwerfer, gepanzerten Fahrzeuge und so weiter dort geparkt werden, verrät Moskau nicht.

Belarus und Russland starten Militärübung nahe Polen

Unterdessen gibt es eine weitere Eskalation an der belarussisch-polnischen Grenze: Am Freitagmorgen gaben Russland und Belarus den Beginn einer gemeinsamen Militärübung nahe Polen bekannt.

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Eine „gemeinsame taktische Bataillonsgruppe“ mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Area Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Das Routine begründete den Schritt mit der „Zunahme militärischer Aktivität“ nahe der belarussischen Grenze.


Fallschirmjäger landen für eine gemeinsame russisch-belarussische Übung in der Area Grodno im Westen von Belarus Foto: Verteidigungsministerium Belarus

Nach Angaben von Mink sind auch russische Militärflugzeuge vom Typ Il-76 und belarussische Militärhubschrauber an den Übungen beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen, es handele sich um einen Überraschungseinsatz zur „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft“ der Truppen.

▶︎ Am Mittwoch und Donnerstag hatte Putin bereits jeweils zwei atomwaffenfähige Mittelstreckenbomber des Typs Tupolew TU-22M in den Luftraum von Belarus geschickt – um „den Himmel zu patrouillieren“, so die Begründung, weil Minsk und Moskau „besorgt über die Nato-Aufrüstung an den Grenzen des Unionsstaats“ seien.


Ein russischer Panzer mit Flagge der fiktiven „Volksrepublik Lugansk“ fährt im März 2015 durch die besetzte Ostukraine
Ein russischer Panzer mit Flagge der fiktiven „Volksrepublik Lugansk“ fährt im März 2015 durch die besetzte OstukraineFoto: AFP/Getty Illustrations or photos

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